Deutschland braucht eine steuerliche Forschungsförderung, um bei der digitalen Transformation mit Ländern wie China oder den USA weiter auf Augenhöhe zu bleiben. Das erklärt der Digitalverband Bitkom im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung, bei der über einen Antrag zur steuerlichen FuE-Förderung beraten werden soll. Von einer steuerlichen Forschungsförderung könnten vor allem mittelständische Unternehmen und Start-ups profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Stellungnahme zur „Steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in Deutschland“ des Digitalverbands Bitkom. Demnach stagnieren die FuE-Ausgaben in der Bundesrepublik seit Jahren zwischen 2,5 und 2,9 % des Bruttoinlandsprodukts und bleiben damit unter dem von der Bundesregierung ausgegebenen 3-Prozent-Ziel. Zugleich entfallen rund drei Viertel der FuE-Ausgaben auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. Der für die deutsche Wirtschaft so wichtige Mittelstand fällt deutlich ab. „Wenn Deutschland bei der Digitalisierung der Wirtschaft im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz erreichen soll, dann müssen wir deutlich mehr Mittel in Forschung und Entwicklung rund um die Digitalisierung investieren. Dabei müssen wir vor allem den Mittelstand noch stärker unterstützen“, sagt Bitkom-Geschäftsleiter Dr. Joachim Bühler. Eine steuerliche Förderung wirke unmittelbar und sei unbürokratisch, anders als eine Projektförderung, die oft einen langen Vorlauf mit Anträgen und Genehmigungen habe. „Eine ergänzende steuerliche Forschungsförderung wäre das dringend notwendige Update für die Innovationsförderung in Deutschland. Im Mittelpunkt müssen dabei digitale Technologien stehen, denn so wichtig Verbesserungen in der Verfahrenstechnik im Einzelfall auch sein mögen, das große Potenzial für Wachstum und Beschäftigung liegt in der digitalen Transformation.“
Bitkom plädiert dafür, parallel zur weiterhin in vollem Umfang fortbestehenden Projektförderung für Forschung- und Entwicklungsausgaben eine steuerliche Forschungsförderung in Deutschland zu etablieren. Diese ist in anderen Ländern wie den USA, Großbritannien oder Österreich längst üblich. Auch die OECD hält solche Maßnahmen für zulässig im Steuerwettbewerb. Neben der Möglichkeit von Steuergutschriften für FuE-Aufwendungen oder einer Forschungszulage könnte eine sogenannte Innovationsbox die Attraktivität Deutschlands für FuE-Aktivitäten steigern. Bei der Innovationsbox werden Einnahmen aus der Vermarktung von innovativen und rechtlich geschützten Produkten mit einem besonders niedrigen Steuersatz belegt oder sogar von der Besteuerung freigestellt. „Wenn selbst Länder wie Liechtenstein oder Malta Innovationen steuerlich fördern, dann muss Deutschland an dieser Stelle dringend handeln. Die Digitalbranche mit ihrem hohen Veränderungstempo und extrem kurzen Innovationszyklen braucht neben der Projektförderung ein zusätzliches Förderinstrument, das schnell wirkt und bei dem nicht erst Monate nach einer Antragstellung Mittel zur Verfügung stehen“, so Bühler. „Die steuerliche Forschungsförderung muss endlich umgesetzt werden, damit wir es schaffen, gerade unseren starken Mittelstand für die digitale Transformation zu aktivieren.“
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