Die Ampel-Koalition ist zu Ende und Donald Trump wird wieder Präsident der USA. Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, äußert sich zur aktuellen politischen Lage in den USA und Deutschland. Im Namen des Verbandes fordert er für Deutschland “Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.“
„Eine politische Hängepartie kann sich die Wirtschaft nicht leisten. Unser Land hat Besseres verdient. Die Lage ist ernst, die Unternehmen brauchen schnell Entlastung. ” Weber fordert:
- Bürokratie abbauen, die keinen Sinn stiftet.
- Den Strompreis auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken.
- Letztlich angebotsorientierte Rahmenbedingungen schaffen, die wieder Investitionen auslösen, Wachstum entfachen und damit zur Wohlstandssicherung aller beitragen.
Weber: “Solche Entscheidungen brauchen eine handlungsfähige, gefestigte Bundesregierung, auch um wirtschaftsorientiert auf die sich gerade konstituierende neue EU-Kommission und das neue Parlament einwirken zu können. Dass die Neuwahlen erst im März 2025 stattfinden sollen, halten wir für falsch. Deutschland braucht eine Regierung, die gestalten kann. Deshalb fordern wir Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.“
“Den Fokus entschlossen auf die Wirtschaft legen” – Wolfgang Weber, ZVEI
Zum Wahlsieg von Donald Trump sagt Weber: „Nach der US-Wahl müssen wir unsere Prioritäten richtig setzen: “It’s the economy, stupid!” Dieser Ausspruch, der auf Präsident Clinton zurückgeht, hat seine hohe Bedeutung abermals bewiesen. Für Europa und Deutschland heißt dies, den Fokus jetzt entschlossen auf die Wirtschaft zu legen und den eigenen Standort sowie die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir müssen die unternehmerischen Kräfte neu entfachen.”
Auch hier fordert Weber einen Bürokratieabbau. Darüber hinaus sollten die Unternehmenssteuern gesenkt und Anreize für Investitionen geschaffen werden. Weber: “Aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke lässt sich der nächsten US-Administration am besten begegnen. Mehr denn je kommt es auf europäische Einigkeit und den EU-Binnenmarkt an, den weiterzuentwickeln hohe Priorität haben muss.“
ZVEI fordert zügig neue Freihandelsabkommen mit Asien-Pazifik-Staaten
Die Vereinigten Staaten sind für die deutsche Elektro- und Digitalindustrie ein bedeutender Absatzmarkt. Im vergangenen Jahr lieferte die Branche dorthin Waren im Wert von 24,9 Mrd. Euro, womit die USA das zweitgrößte Einzelabnehmerland waren. Bei einem Direktinvestitionsbestand in Höhe von 8,1 Mrd. Euro (2022) ist das Land zudem der zweitgrößte Investitionsstandort der deutschen Elektro- und Digitalindustrie im Ausland. (eve)
